EU-Verkehrsminister entscheiden über Open Skies II

BRÜSSEL - Die Verkehrsminister der 27 EU-Staaten werden voraussichtlich noch in diesem Monat der zweiten Stufe des Open Skies-Abkommens mit den Vereinigten Staaten zustimmen. Vertreter der EU und der USA hatten sich Ende März auf einen neuen Vertragsentwurf verständigt. Das erweiterte Abkommen sieht eine verbesserte Zusammenarbeit in Fragen des Umweltschutzes vor. Obergrenzen für Beteiligungsmöglichkeiten an Fluggesellschaften sollen abgebaut werden.

Investoren aus Europa können damit voraussichtlich schon bald auch Mehrheiten an US-Fluglinien übernehmen. Bislang dürfen Europäer maximal 49,9 Prozent an US-Airlines erwerben. Restriktiv durchgesetzte Beteiligungsschranken hatten zuletzt vor allem der Neugründung Virgin America den Markteintritt in den Vereinigten Staaten erschwert.

Bis März hatten die Unterhändler beider Seiten über den Marktzugang und die Investitionsmöglichkeiten für Europäer in den USA gestritten. Nach Angaben der EU-Kommission wird die Öffnung des Luftfahrtmarktes zwischen der EU und den USA einen wirtschaftlichen Nutzen von rund zwölf Milliarden Euro bringen und bis zu 80.000 neue Jobs schaffen.

Bereits im März 2008 war der erste Teil des Open-Skies-Abkommens in Kraft getreten. Es erlaubt allen europäischen Fluglinien, auch von anderen EU-Staaten aus in die USA fliegen. Im Gegenzug dürfen die US-Gesellschaften alle europäischen Flughäfen ansteuern. Voraussetzung sind aber auch immer die entsprechenden Landerechte an den Flughäfen.