USA droht EU wegen CO2-Emissionshandel für Airlines

WASHINGTON - Im Streit um die Einbeziehung außereuropäischer Fluglinien in den CO2-Emissionshandel hat US-Außenministerin Hillary Clinton die EU scharf attackiert und mit Vergeltungsmaßnahmen gedroht. Clinton habe vergangene Woche gemeinsam mit US-Verkehrsminister Raymond LaHood einen Brief an führende Vertreter der EU-Kommission geschrieben, in dem beide dem EU-Vorhaben eine klare Absage erteilen, berichtet die «Financial Times Deutschland» (Dienstag).

Sollte die EU ihre Pläne nicht überdenken, «sind wir gezwungen, angemessene Maßnahmen zu ergreifen», zitiert die Zeitung aus dem Schreiben, das ihr nach eigener Darstellung vorliegt.

EU-Klimakommissarin Connie Hedegaard habe sich unbeeindruckt gezeigt. Es sei keine große Neuigkeit, dass die USA die Einbeziehung ablehnten, sagte sie der Zeitung. Hedegaard betonte: «Das ist nicht nur eine Idee. Das ist europäisches Recht.» Dem Bericht zufolge verkündet der Europäische Gerichtshof (EuGH) sein Urteil zu einer Klage von US-Fluglinien gegen das EU-Gesetz am Mittwoch.

Die zuständige Generalanwältin des EuGH, Juliane Kokott, hatte in einem im Oktober veröffentlichten Gutachten (Rechtssache C-366/10) geschrieben, die Einbeziehung des internationalen Flugverkehrs in den europäischen Handel mit Emissionsrechten sei zulässig. Meist folgen die Richter den Einschätzungen der Generalanwälte.

Airlines aus China, Indien und den USA hatten heftig dagegen protestiert, in das europäische Handelssystem für Emissionen eingebunden zu werden. Stoßen sie zu viel klimaschädliches CO2 aus, müssen sie nach geltendem EU-Recht ab 2012 zahlen, ebenso wie europäische Airlines. Sonst drohten ihnen «Sanktionen bis hin zur Betriebsuntersagung», sagte Kokott. Die neue Auflage gilt für alle Airlines, die in der EU starten und landen. Experten hatten bei Einbeziehung nichteuropäischer Airlines bereits vor einem möglichen «Handelskrieg» gewarnt.