Bundesregierung plant Erhebung einer Luftverkehrsabgabe

BERLIN -  Die schwarz-gelbe Koalition will mit einer "ökologischen Luftverkehrsabgabe" die Fluggesellschaften zur Kasse bitten. Die Abgabe soll für alle Passagiere erhoben werden, die von einem deutschen Flughafen starten, heißt es in den am Montag in Berlin vorgestellten Eckpunkten der Bundesregierung zur Etatsanierung. Geplant sei eine differenzierte Ausgestaltung nach Kriterien wie Lärm und Energieverbrauch. In den Jahren 2011 bis 2014 soll dadurch jeweils eine Milliarde Euro in die Staatskasse kommen.

Die Fluggesellschaften reagierten mit Erschrecken auf die Pläne. "Sollte das zutreffen, wäre das ein schwarzer Tag für den Luftverkehrsstandort Deutschland", sagte eine Sprecherin der Lufthansa <LHA.ETR>. Die Politik versuche, mit einem untauglichen Mittel Haushaltslöcher zu stopfen. Die deutsche Nummer zwei, Air Berlin <AB1.ETR>, nannte es absolut unverständlich, dass die Koalition die Wettbewerbsfähigkeit des Standorts schädige.

Teurere Flugtickets

Der Flughafenverband ADV schätzt, dass Flugtickets durch die Abgabe um rund 14 Euro teurer werden. Der Deutsche Reiseverband (DRV) gab zu bedenken, dass Fluggäste in Grenznähe deshalb auf abgabefreie Flughäfen im benachbarten Ausland ausweichen könnten. Umsteigegäste würden nach Darstellung des Verbands Deutschland meiden und statt bei deutschen lieber bei ausländischen Fluggesellschaften buchen.

Der Bundesverband der Deutschen Fluggesellschaften (BDF) sieht die Luftfahrtunternehmen bereits durch die Flugverbote nach dem Vulkanausbruch in Island im April stark getroffen. "Sie dafür jetzt auch noch mit einer Luftverkehrsabgabe zusätzlich zu belasten, ist einfach unfassbar und spottet jeder wirtschaftlichen Vernunft", sagte BDF-Geschäftsführer Michael Engel. Einige Fluggesellschaften hatten bereits angekündigt, wegen der staatlich verhängten Flugverbote Schadenersatz einzuklagen. Alleine die deutschen Fluglinien haben ihrem Verband zufolge wegen der Flugverbote 190 Millionen Euro verloren.

Die Bundesregierung verwies nun darauf, dass im Flugverkehr mehr Anreize für umweltgerechtes Verhalten nötig seien. Eine internationale Flugbenzinsteuer sei kurzfristig aber unwahrscheinlich. Die nationale Abgabe solle bis zur Einbeziehung des Luftverkehrs in den CO2-Emissionshandel erhoben werden. Damit werde vorweggenommen, was für 2013/14 bereits auf europäischer Ebene vereinbart sei.

Lob vom Verkehrsclub

Lob für die geplante Abgabe kam vom Verkehrsclub Deutschland (VCD). "Eine nach ökologischen Kriterien gestaffelte Gebühr kann dazu beitragen, den klimaschädlichen Flugverkehr in umweltverträglichere Bahnen zu lenken", sagte Bundesvorsitzender Michael Gehrmann. Er forderte zudem die Einführung einer Kerosinsteuer.

Die Fluggesellschaften sehen sich hingegen genug belastet. 3,3 Milliarden Euro bezahlten deutsche Airlines jedes Jahr für ihre Infrastruktur und Umweltkosten, führte BDF-Chef Engel an. Flughafenentgelte seien bereits heute so angelegt, dass sie den Einsatz umweltfreundlicher Flugzeuge belohnten.